Pressemitteilungen
08.
Mai 2017

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler Karlstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Presse,

der vorliegende Haushalt hat die Verwaltung und die verschiedenen Stadtratsgremien die letzten Monate intensiv beschäftigt. Wohin führt uns dieser Haushalt? Wohin bewegt sich unsere Stadt?

Mein Repititoriumsleiter im Studium hat in diesem Zusammenhang immer gern ein lateinisches Zitat des Philosophen Seneca verwendet, welches übersetzt lautet „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind ein Günstiger“.

Bezogen auf unseren Haushalt stellt sich deshalb für uns als Fraktion der Freien Wähler die Frage: kennen wir den Hafen, in welchen wir segeln wollen? Und haben wir deshalb unser Haushalt dementsprechend dahingehend aufgestellt, dass wir unser Ziel erreichen?

Von der Philosophie nun mal zu den Fakten, die der Haushalt 2017 beinhaltet.

Ohne die Superlativen nicht über zu beanspruchen, bedarf es dennoch einiger kurzer Eckdaten.

Der vorliegende Haushalt umfasst mit seinen 41,37 Mio. Euro nochmals eine Steigerung gegenüber dem letztjährigen Haushalt.

Der Haushalt 2017 ist in jeder Hinsicht, sowohl was die Einnahmen als auch was die Ausgaben angeht, als Rekordhaushalt zu bezeichnen.

Ein höheres Ausgabevolumen bzw. auch ein höheres Einnahmevolumen hat der Haushalt der Stadt Karlstadt bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht besessen. Jedoch wird diese Entwicklung fortfahren oder wird uns in absehbarer Zeit ein Einbruch zu erwarten sein? Wären wir hierfür gewappnet?

Allein mit Blick auf unsere größeren Gewerbesteuerzahler, welche sich ebenfalls im internationalen Markt bewegen, wäre eine sich ändernde Weltwirtschaftspolitik recht unmittelbar mit unserer Einnahmesituation verknüpft.

Insoweit stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie ist unser Haushalt zu bewerten, ohne ständig in Schulterklopfen zu verfallen? Ist der Haushalt so wie er uns zur Beschlussfassung vorliegt, als mutig, als vernünftig, als zurückhaltend oder gar als gefährlich einzustufen?

Ist unser Haushalt als mutig zu klassifizieren?

Mutig in der Hinsicht vielleicht, dass die Stadt Karlstadt für das Jahr 2017 fünf Großprojekte abschließt, fortführt oder beginnt. Eines ist die Fertigstellung des Funktionsgebäudes des Schwimmbades, welches im laufenden Haushalt mit 1,65 Mio. Ausgaben zu Buche schlägt. Das weitere Großprojekt, mit welchem dieses Jahr begonnen wird, ist der Umbau der Hauptstraße 9 mit Integration des Museums, welches mit einem Ausgabevolumen von 2,4 Mio. in den Haushalt einfließt. Das dritte Großprojekt, an dem sich die Stadt mit ca. 3 Mio. EURO beteiligt, ist die Erweiterung und der Neubau des Kindergartens Heilige Familie. Der Ausbau der Kindergarten- und –krippenplätze wird in einem Gesamtkonzept verfolgt, in das auch die für 2019 anvisierte Sanierung des Kindergartens Theresienheim eingebunden ist. Auch wird die Ortsumgehung Wiesenfeld konsequent weiter verfolgt um die dringend benötigte Entlastung der Wiesenfelder Bürger zügig umzusetzen. Und gegen alle vergangenen Mutmaßungen, dass eine Sanierung des Rathauses in weiter Ferne läge, beginnen wir schon Mitte dieses Jahres mit der barrierefreien Erschließung und der Dachsanierung unseres gut 40 Jahre alten (neuen) Rathauses einschl. Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke.

Jede einzelne Maßnahme für sich ist nachvollziehbar, sinnvoll und auf lange Sicht für den Erhalt des Standortes Karlstadt immens wichtig.

Jedoch Bezug nehmend auf die Größe der Investitionen und dem Umfang der Arbeitsbelastung für die Verwaltung, kann man aus allein diesem Gesichtspunkt den Haushalt schon als mutig bezeichnen.

Also mutig, aber ist er auch vernünftig?

Vernünftig in dem Sinne, dass in Zeiten des billigen Geldes sich der Stadtrat nicht dazu hat hinreißen lassen, weitere oder noch größere Projekte anzugehen, da man hierfür ja so gut wie keine Zinsen zur Finanzierung zahlen muss.

Ein warnendes Beispiel hierzu sollte unsere Nachbargemeinde aus Lohr aufzeigen, welche sich nach meiner subjektiver Einschätzung mit dem Bau ihrer Projekte, das wird jedoch die Zukunft zeigen, finanziell übernommen hat.

Das Maß an Investitionen trotz billigen Geldes ist deshalb für den Haushalt 2017 auch als vernünftig anzusehen. In diesem Zusammenhang wird man es auch als vernünftig bezeichnen können, dass anstelle von Darlehen aufzunehmen, Schulden getilgt werden und teilweise Investitionen aus der Rücklage finanziert werden.

Vernünftig ist sicherlich auch die konsequente Weiterentwicklung unserer Altstadtsanierung, welche mit der Veranstaltung ISEK letzte Woche einen deutlichen Schritt nach vorne getan hat.

Der eine oder andere wird unser Haushalt vielleicht als zurückhaltend oder gar zu vorsichtig bezeichnen. Zurückhaltend in der Hinsicht, dass man vorbringen könnte, dass die energetische Sanierung unserer städtischen Immobilien aufgrund noch vorhandener Rücklagen und der günstigen Geldpolitik zügiger vorangetrieben werden könnte oder Straßenausbauten bzw. Straßensanierungen für Straßenbauten im Wege der infrastrukturellen Erhaltung vorgezogen werden sollten. Oder sollte gar das Konzept der Standortfeuerwehren um ein, zwei Jahre nach vorne verschoben werden?

Auch wird in diesem Zusammenhang sicherlich von einigen vorgebracht werden, dass die nördliche Altstadtsanierung konsequenter angegangen werden müsste, da in diesem Jahr lediglich die Sanierung des Frankenbräu Stadtmauerturms vorgesehen ist. Auch darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass unsere Schulen, für die wir Sachaufwandsträger sind, einer Sanierung bedarf. Insoweit stellt sich auch bei diesem die Frage, inwieweit der vorliegende Haushalt auch bezogen auf unsere Schulsanierungen der Mittel- und Grundschule als zu vorsichtig zu bezeichnen ist.

Jedoch darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass unser Haushalt mit den bereits zahlreichen Projekten zwar finanziell noch einen Spielraum inne hätte, in dem z. B. die Rücklage weiter reduziert wird oder weniger in Schuldentilgung investiert wird. Jedoch die Arbeitsbelastung der Verwaltung zur Koordinierung dieser weiteren Projekte wäre ohne Fremdhilfe nicht zu schultern.

Oder ist unser Haushalt doch als gefährlich anzusehen?

Oder ist unser Haushalt sogar als gefährlich anzusehen? In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an die Haushaltsdiskussion des letzten Jahres erinnern. Hier wurden von mehreren Parteien kritische Stimmen geäußert, was das Investitionsvolumen dem Hintergrund der stetig steigenden Personalkosten angeht. In diesem Zusammenhang waren wir uns letztes Jahr fraktionsübergreifend einig, dass hier ein gewisses Maß an Selbstkontrolle und Augenmaß nicht außer Acht gelassen werden darf.

Aufgrund der nun „sprudelnden“ Steuereinnahmen waren die Bedenken des letzten Jahres bzw. auch der Vorjahre – heuer – jedenfalls bisher – nicht mehr zu vernehmen.

Die kritische Selbstprüfung sollte uns auch für die kommenden Haushalte selbst bei guten Steuereinnahmen nicht verloren gehen. Denn es ist nicht nur die Höhe der Investitionen, die mit Einmalzahlungen beglichen werden, sondern die daraus resultierenden laufenden Kosten, welche zu einer Belastung für zukünftige Haushalte werden kann.

Wie jedoch der Haushalt von jedem Einzelnen zu bewerten ist, bleibt jedem selbst überlassen.

Wir denken, es ist von allen Sichtweisen und Bereichen ein Fünkchen Wahrheit dabei.

Jedoch betrachtet man das Große und Ganze, komme ich zu dem Fazit, dass der vorliegende Haushalt 2017, bezugnehmend seine Investitionen, seine Schuldentilgung sowie sein Rückgriff auf ein Teil der Rücklagen als ausgewogen und maßvoll, also mutig und vernünftig, zu bezeichnen ist.

Um nun Ihre Geduld nicht länger zu stapazieren, können wir als Fraktion der Freien Wähler feststellen, dass aus unserer Sicht der Stadtrat mit dem vorliegenden Haushalts den Hafen kennt, in welches die Stadt Karlstadt mit dem vorliegenden Haushalt einlaufen will.

Die Stadt Karlstadt wie auch die Stadtwerke Karlstadt werden mit den vorgelegten Entwürfen ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung gerecht, um auch in Zukunft weiter handlungsfähig zu sein.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb dem Haushalt der Stadt Karlstadt sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2016 geschlossen zu.

Unseren ganz besonderen Dank möchten wir noch dem gesamten Fachbereich Finanzen sowie den anderen Fachbereichen für deren Zusammenarbeit aussprechen. Sie haben für das Gelingen des Haushalts beigetragen. Ein ganz besonderer Dank zudem unserem Stadtkämmerer und dem Herr der Zahlen, Herrn Ralf Liebl, für die Darlegung der nüchternen Zahlen in verständlicher Form.

Auch bedanken wir uns in dieser Form bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Stadtrats und unserem 1. Bürgermeister Herrn Dr. Paul Kruck, für eine konstruktive und zielführende Haushaltsdiskussion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Meinung