der vorliegende Haushalt hat uns im Stadtrat und in der Verwaltung in den letzten Wochen intensiv beschäftigt.
Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung stellen wir weitere kommunalpolitische Weichen für das Handeln des Stadtates und der Verwaltung in Karlstadt. Wir entscheiden hier und heute über Projekte und Maßnahmen, die unsere Heimat und unsere Lebensqualität verbessern sollen.
Gut, dass wir daher mit dem zu verabschiedenden Haushalt die Grundlage schaffen, dass es bei vielen wichtigen Projekten weitergehen kann:
- Der Wohnungsbau am Stationsweg schafft notwendigen Wohnraum gerade im Geschosswohnungsbau mit sozialer Komponente.
- Mit dem Kindergartenneubau in der Eußenheimer Straße werden – trotz aller Standortdiskussionen – adäquate Räume und eine passende Infrastruktur für die Weiterentwicklung des jetzigen Theresienheims geschaffen. Der Bau auf der sprichwörtlichen grünen Wiese bietet hier deutliche Vorteile gegenüber der Bestandssanierung.
- Das Hegewald-Gelände und die Entwicklung einer „Südstadt“ bietet enorme städtebauliche Chancen, die für die nächsten Jahrzehnte unsere Stadtentwicklung nachhaltig prägen können.
- Mit Blick auf die Ortsteile werden auch die Wiesenfelder froh sein, wenn es endlich mit dem Bau der Ortsumgehung losgeht.
- Auch bei den wichtigen Themen Fahrradfreundlichkeit und Klimaschutz haben wir uns bei letzterem mit dem interfraktionellen Antrag zur Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gemacht. Schön wäre, wenn mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers zum Konzept dann tatsächlich auch noch ein Gesicht für den Klimaschutz in Karlstadt dazukommen würde.
Nicht nur in der großpolitischen „Wetterlage“, auch auf kommunaler Ebene werden die Herausforderungen bei vielen Themen jedoch zunehmend vielfältiger und komplexer – und das in einem Tempo, das wir uns bisher nicht ausmalen konnten. Auch hier müssen wir als Stadt und insbesondere als Stadtratsgremium die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wir möchten hier jetzt nicht nochmal die bekannten und bereits mehrfach vorgestellten Zahlen referieren, aber Fakt ist: Die Einnahmenseite – vorgegeben etwa durch zwar ggf. höhere Steuereinahmen bzw. höhere Umlagekraft, dafür dann aber auch Abführung eines höheren Betrags für die Kreisumlage – wird kaum Schritt halten können mit den wohl in den nächsten Jahren erforderlich werdenden Ausgaben und anstehenden Projekten. Umso mehr heißt es weiter zu priorisieren und nachhaltig Essentielles vom „Nice to have“ zu trennen.
Nicht überall, wo etwa Digitalisierung draufsteht ist auch nachhaltige Digitalisierung drin und nicht alles, was auf den ersten Blick nach Klimaschutz aussieht, erfüllt diesen Anspruch auch mittel- und langfristig. Wir müssen daher überlegen, welche Ausgaben wirklich zielführend sind: Diese Diskussionen haben wir in der letzten Sitzung geführt und werden wir auch in Zukunft führen müssen.
Vieles, was wie Klimaschutz, Verkehrs- und Wärmewende sowie dezentrale Energieversorgung in die Zukunft weist, kostet Geld – auch die Kommunen. Aber auch hier werden wir im Sinne der Nachhaltigkeit die ein oder andere mutige Entscheidung treffen müssen, denn nur so können wir unsere knappen Haushaltsmittel nachhaltig einsetzen.
Während es in der großen Politik heißt „Mehr Fortschritt wagen“, müssen auch wir auf kommunaler Ebene Zukunft wagen – und umsetzen. Dies muss bedeuten, dass die Konzepte hierfür – Stichwort Radverkehr und Klima –, die schon vorliegen oder die wir bereits beauftragt haben, auch schnell in die Tat umgesetzt werden müssen.
Damit wir uns bei unserer mittelfristigen Finanzplanung nicht in Stückwerk verlieren, weil wir immer nur auf die volatilen Entwicklungen von außen reagieren müssen, bietet es sich an, dass wir das bestehende städtische Leitbild fortschreiben, auf den Horizont 2030 anpassen und als Grundlage für unsere Entscheidungen, aber auch unsere Haushalts- und Finanzplanung nehmen.
Auch die ein oder andere jährliche Standardausgabe oder ein langangewandter Prozess könnte und sollte hierbei auf den Prüfstand kommen. Dabei kann auch hier ein Umdenken im Sinne nachhaltiger Haushaltskonsolidierung notwendig sein, um personelle und auch finanzielle Ressourcen für andere wichtige gemeindliche Aufgaben frei zu schaffen. Das Organisationsgutachten für die Verwaltung kann hierbei ein wichtiger Ausgangspunkt sein. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen mögen ggf. unangenehm und einschneidend sein, sie sind jedoch unumgänglich, um handlungsfähig zu bleiben und angesichts der auch weiterhin steigenden Personalkosten eine effektive Kostenkontrolle zu ermöglichen.
Nicht zuletzt auf diese Weise kann der Spagat zwischen der dargestellten erforderlichen Investitionstätigkeit sowie nachhaltiger Haushaltskonsolidierung gelingen. Nicht zu vergessen ist schließlich, dass wichtige Großprojekte ja erst noch anstehen – wie die notwendigen Sanierungen im Schulbereich, allen voran aber auch der Schulneubau in Karlburg. Dabei steht zu befürchten, dass diese aufgrund der globalen Entwicklungen aber auch der Markt-Turbulenzen der Baubranche noch deutlich kostspieliger ausfallen werden, als wir uns das heute vorstellen können. Umso mehr müssen wir daher für die Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben.
Dazu darf selbstverständlich nicht verschwiegen werden, dass auch zukünftig die Aufnahme geringer Schulden wohl unumgänglich sein wird – wenn uns die jeweilige Ausgabe einen Mehrwert bringt.
Ein Aspekt, der uns FREIEN WÄHLERN abschließend noch wichtig ist: Wir müssen eine aktive Städtebaupolitik und Innenentwicklung betreiben und dies mittelfristig mit entsprechenden Haushaltsansätzen unterfüttern. Jüngst etwa die Ereignisse um den Verkauf des ehemaligen EP-Medienlandes haben gezeigt, dass die Kommune nichtder erste Ansprechpartner für Eigentümer ist. Mögliche Nutzungen, die Verteilung des öffentlichen Raumes und Innenentwicklung können wir als Kommune über unser städtebauliches und baurechtliches Instrumentarium wie Vorkaufsrechte und Bauleitplanung regeln.
Bedanken möchten wir uns beim gesamten Fachbereich Finanzen sowie den anderen Fachbereichen und besonders bei unserem Stadtkämmerer Herrn Ralf Liebl. Auch bedanken wir uns in dieser Form bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und unserem 1. Bürgermeister, Herrn Michael Hombach, für die konstruktive und zielführende Haushaltsdiskussion.
