der vorliegende Haushalt hat uns, im Stadtrat und die Verwaltung die letzten Monate intensiv beschäftigt.
Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir über die künftige Kommunalpolitik und das Handeln des Rates und der Verwaltung in Karlstadt. Wir entscheiden hier und heute über Projekte, die unseren Standort stärken, unsere Lebensqualität verbessern sollen.
In der gebotenen Kürze darf man sagen, dass der Haushalt 2018 alle Wünsche erfüllt. Wir führen unsere Großprojekte, sei es der Neubau der Stadtwerke, die energetische Sanierung des Rathauses oder die Erweiterung und Restauration des Museums in der Hauptstraße 9 fort. Ebenfalls beginnen wir neue Großprojekte, wie die Ortsumgehung Wiesenfeld und der Neu- bzw Umbau des Kindergartens Heilige Familie. Ebenfalls werden weiter Investitionen in unser erstelltes Feuerwehrkonzept eingestellt und der Investitionsstau konstant abgebaut.
Früher Haushalte wären bereits an der Fülle an Investitionen dieses Ausmaßes gescheitert oder hätte hiervon einige verschieben müssen. Nicht jedoch der Haushalt 2018. Die gute Haushaltslage hat jedoch Begehrlichkeiten geweckt und genau hier habe ich Bedenken.
Denn in diesem Haushalt ist erstmals zu erkennen, dass aufgrund der nun stetig steigenden Steuereinnahmen, der Konsolidierungskurs nicht mehr in der Konsequenz fortgeführt wird, wie noch in den Jahren zuvor.
Aufgrund der immer wieder erwähnten sprudelnden Steuereinnahmen wurden Wünsche geweckt, die erstmals im Haushalt 2018 nicht konsequent bzw. kritisch hinterfragt wurden. Wir verteilen erstmals wieder Wohltätigkeiten oder Bonbons im größeren Umfang. Dies über alle Fraktionen hinweg.
Sei es € 70.000 für die Beleuchtung des Radwegs zwischen Laudenbach und Mühlbach. Sei es das Kippen des Grundsatzbeschlusses aus 2003 mit dem Zuschuss von 50.000.- für kirchliche Einrichtungen, hier für das Pfarrheim Wiesenfeld, oder 70.000.- für die Asphaltierung des Parkplatzes vor dem Dorfladen. Oder gar der Wunsch des Umbaus von Spielplätzen zu Mehrgenerationenanlagen.
Nicht dass ich hier falsch verstanden werde, betrachtet man die Einzelmaßnahme, ist jeder Vorschlag sinnvoll und nachvollziehbar.
Aber in Summe bringen diese Maßnahmen zum Ausdruck, dass wir uns damit von der Haushaltsdisziplin der letzten Jahre verabschiedet haben. Insoweit sehe ich den hier vorliegenden Haushalt diesbezüglich als äußerst kritisch an. Nicht bezogen auf die Großprojekte die unumgänglich und wie unsere Kanzlerin sagen würde alternativlos sind, sondern in Bezug auf die kleineren Begehrlichkeiten, die in Summe ein Großes und Ganzes gefährden können. Folglich kann man meine Haushaltsrede unter dem Motto sehen „Wehret den Anfängen“.
Noch stellt dies kein Problem dar, sollten die Steuereinnahmen wie die Jahre zuvor konstant bleiben. Jedoch wird dies der Fall sei? Unsere Rücklagen werden 2018 und 2019 aufgebraucht sein. Was dann? Werden wir dann ein Großprojekt verschieben oder gar streichen müssen? (Stationsweg oder Umbau Theresienheim). Ist es das wert?
Nun aber genug der kritischen Worte und nicht dass hier der falsche Eindruck erweckt wird, wir lehnen den Haushalt nicht ab! Mir war es nur wichtig darzustellen, dass trotz der vielen guten Ansätze die der Haushalt 2018 hat, erstmals einige Investitionen getätigt werden, die in den Jahren vorher mit größerer Haushaltsdisziplin mit Blick auf das Große und Ganze abgelehnt wurden.
Deswegen wird sich nicht die Büchse der Pandora öffnen, jedoch sollte uns für den Haushalt 2019, bezogen auf Bonbonverteilung, eine Kehrtwende gelingen! Bedanken möchten wir dem gesamten Fachbereich Finanzen, sowie den anderen Fachbereichen und besonders bei unserem Stadtkämmerer und Herr der Zahler, Herrn Ralf Liebl.
Auch bedanken wir uns in dieser Form bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und unserem 1. Bürgermeister, Herrn Dr. Paul Kruck für die konstruktive und zielführende Haushaltsdiskussion.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
